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AGB

§ 1 Geltung und Vertragsgrundlage

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Werk- und Dienstleistungen der QService Ostertag GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Beauftragung und den hierzu getroffenen Vereinbarungen. Bei Prüf-, Sortier- und Nacharbeitsaufträgen sind insbesondere die betroffenen Bauteile und Mengen, die vereinbarten Prüfmerkmale, Prüfvorgaben und Prüfverfahren, der Prüfumfang einschließlich einer gegebenenfalls vereinbarten Stichprobe, die auszuführenden Nacharbeiten und die Dokumentation maßgeblich. Ob Werk- oder Dienstvertragsrecht anzuwenden ist, richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsinhalt.

(3) Ein Prüfbericht dokumentiert das Ergebnis der vereinbarten Prüfung. Eine Prüfung weiterer Merkmale oder eine umfassende Beurteilung der Konstruktion, Herstellung oder Verwendungseignung des gesamten Bauteils ist nur geschuldet, soweit dies zum vereinbarten Leistungsumfang gehört. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erbringung der beauftragten Leistung sowie gesetzliche und vertragliche Prüf-, Schutz- und Hinweispflichten bleiben unberührt.

(4) Individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit ihre Geltung vereinbart wurde. Die bloße Durchführung eines Auftrags bedeutet für sich allein keine Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen.

(5) QService weist vor Vertragsschluss auf die maßgebliche Fassung dieser AGB hin und ermöglicht deren Kenntnisnahme. Ihre Geltung setzt eine wirksame Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag voraus.

§ 2 Vertragsabsprachen und Textform

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zur Dokumentation in Textform, beispielsweise per E-Mail, festgehalten werden. Individuelle Vereinbarungen bleiben auch dann vorrangig, wenn sie mündlich getroffen wurden. Gesetzlich vorgeschriebene oder wirksam individuell vereinbarte Formanforderungen sind zu beachten.

(2) Soweit eine Erklärung gesetzlicher Textform bedarf, müssen auch bei einer Übermittlung über das Kundenportal die Anforderungen des § 126b BGB erfüllt sein. Insbesondere müssen die erklärende Person erkennbar und die an den Empfänger gerichtete Erklärung für diesen während eines angemessenen Zeitraums unverändert aufbewahrbar sein. Eine lediglich veränderbare Bildschirmanzeige genügt dafür nicht allein.

§ 3 Vertraulichkeit

(1) Beide Vertragsparteien behandeln nicht öffentliche Informationen aus der Zusammenarbeit vertraulich, soweit diese als vertraulich gekennzeichnet sind oder sich ihre Vertraulichkeit aus ihrem Inhalt oder den Umständen ergibt. Dies betrifft insbesondere Angebote, Preislisten, Prüf- und Projektdaten, Berichte, Fotos sowie vertrauliche Geschäfts- und technische Informationen.

(2) Eine Offenlegung ist zulässig, soweit sie für die vereinbarte Zusammenarbeit erforderlich ist und gegenüber hierfür befugten Beschäftigten, eingesetzten Dienstleistern oder fachlichen Beratern erfolgt. Diese Personen müssen zur Vertraulichkeit verpflichtet sein oder einer entsprechenden gesetzlichen beziehungsweise berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Gesetzlich vorgeschriebene oder behördlich beziehungsweise gerichtlich angeordnete Offenlegungen bleiben zulässig.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht erfasst keine Informationen, die ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt sind oder werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem hierzu berechtigten Dritten rechtmäßig erlangt oder unabhängig von den vertraulichen Informationen entwickelt wurden.

(4) Individuell vereinbarte Geheimhaltungsregelungen haben Vorrang. Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende der Zusammenarbeit hinaus fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Datenschutzrechtliche Anforderungen sind zusätzlich zu beachten.

§ 4 Preise Kosten und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird auf eine Preisliste Bezug genommen, gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung. Eine spätere Änderung der Preisliste ändert die Vergütung eines bestehenden Auftrags nicht automatisch.

(2) Stundenleistungen werden nach dem tatsächlich erbrachten und nachgewiesenen Aufwand zu den vereinbarten Sätzen abgerechnet. Zuschläge, Reisezeiten und sonstige Nebenkosten werden nur berechnet, soweit hierfür eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht.

(3) Wird bei vereinbarten Stundensätzen eine Abschätzung des Zeitaufwands zugrunde gelegt, darf QService für den unveränderten Leistungsumfang ohne eine weitergehende ausdrückliche Vereinbarung höchstens 120 Prozent des geschätzten Zeitaufwands abrechnen. Die Abschätzung berechtigt nicht dazu, tatsächlich nicht geleistete Zeiten abzurechnen. Sobald eine Überschreitung des geschätzten Aufwands absehbar ist, informiert QService den Auftraggeber unverzüglich über Grund und voraussichtlichen Umfang. Geänderte oder zusätzliche Leistungen und ihre Vergütung sind vor ihrer Ausführung gesondert abzustimmen. Gesetzliche Rechte bei einer wesentlichen Überschreitung eines Kostenanschlags, insbesondere nach § 649 BGB bei Werkverträgen, bleiben unberührt.

(4) Wartezeiten werden nur berechnet, soweit dies vereinbart ist oder ein gesetzlicher Vergütungs- beziehungsweise Entschädigungsanspruch besteht. Eine vereinbarte Berechnung setzt voraus, dass QService die erforderlichen Kapazitäten leistungsbereit vorhält, die Verzögerung auf einer dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkung beruht und die Wartezeit für die betroffenen Leistungen erforderlich ist. QService informiert den Auftraggeber unverzüglich über erkennbare Wartezeiten und wirkt auf deren Begrenzung hin. Ersparte Aufwendungen und eine mögliche anderweitige Verwendung der betroffenen Kapazitäten sind nach den gesetzlichen Maßstäben zu berücksichtigen.

(5) Soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, erfolgt die Schlussabrechnung nach Abschluss des Auftrags. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen zu bezahlen. Die Zahlungsfrist beginnt mit Zugang der Rechnung, frühestens jedoch, wenn die übrigen gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Voraussetzungen für die Fälligkeit der abgerechneten Forderung erfüllt sind. Bei Werkleistungen sind insbesondere die gesetzlichen Abnahmevoraussetzungen zu beachten; für Abschlagszahlungen gilt Absatz 6.

(6) Ist für einen Auftrag eine Bearbeitungsdauer von mehr als drei Wochen vorgesehen, kann QService alle zwei Wochen nachgewiesene, bereits erbrachte und vertraglich geschuldete Leistungen bis zu 90 Prozent ihres Werts als Abschlag abrechnen. Frühere Abschlagsabrechnungen und Zahlungen sind so zu berücksichtigen, dass keine Leistung doppelt berechnet wird. Jeder Abschlagsrechnung ist eine nachvollziehbare Leistungsaufstellung zugrunde zu legen. Die Zahlungsfrist nach Absatz 5 gilt entsprechend. Berechtigte Einbehalte wegen nicht vertragsgemäßer Leistungen sowie sonstige gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte bleiben bestehen. Geleistete Abschlagszahlungen werden bei der Schlussabrechnung angerechnet.

(7) Der Eintritt des Zahlungsverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 286 BGB. Bei Verzug mit Entgeltforderungen aus den von diesen AGB erfassten Geschäften gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die gesetzliche Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Soweit ein weiterer ersatzfähiger Verzugsschaden geltend gemacht wird, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Anrechnungsregeln; insbesondere darf derselbe Schaden nicht doppelt ersetzt werden.

(8) Ist der Auftraggeber mit einem nicht nur unerheblichen Teil einer fälligen und durchsetzbaren Forderung in Verzug, kann QService nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist die betroffenen Leistungen im gesetzlich zulässigen und verhältnismäßigen Umfang vorübergehend aussetzen. Berechtigte Einbehalte des Auftraggebers sind zu berücksichtigen. Notwendige zusätzliche Kosten können nur verlangt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs vorliegen. QService informiert über absehbare Folgen und begrenzt vermeidbare Kosten.

§ 5 Ausführungsfristen und Verzögerungen

(1) Leistungstermine und Ausführungsfristen richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften. Unverbindliche Planungsangaben sind als solche zu kennzeichnen.

(2) Soweit eine Leistung die Klärung technischer Fragen oder eine vereinbarte Mitwirkung des Auftraggebers erfordert, sind diese Voraussetzungen bei der Terminplanung zu berücksichtigen. Verzögert sich die Leistung aufgrund einer ausbleibenden erforderlichen Mitwirkung, verschiebt sich die betroffene Ausführungsfrist nur in dem Umfang, in dem die Verzögerung tatsächlich ursächlich ist; eine erforderliche angemessene Wiederanlaufzeit kann berücksichtigt werden.

(3) QService informiert den Auftraggeber unverzüglich über erkennbare Verzögerungen, deren Gründe und die voraussichtlichen Auswirkungen. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Leistungshindernissen gelten die gesetzlichen Regeln. Beide Parteien wirken im zumutbaren Umfang daran mit, die Auswirkungen zu begrenzen. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben bestehen.

§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt die von ihm beizustellenden Gegenstände, Unterlagen, Prüfvorgaben, Materialien sowie Prüf- und Messmittel vollständig und so rechtzeitig bereit, wie dies für den vereinbarten Auftrag erforderlich ist. Er ermöglicht die für die Leistung erforderlichen und vereinbarten Zutritte.

(2) Beigestellte Prüf- und Messmittel müssen für den vereinbarten Einsatzzweck geeignet sein. Der Auftraggeber stellt die hierzu erforderlichen Informationen bereit, insbesondere bekannte Einsatzgrenzen und, soweit erforderlich, Nachweise zur Prüfung oder Kalibrierung. Eine darüber hinausgehende verschuldensunabhängige Garantie wird durch diese AGB nicht begründet.

(3) QService weist den Auftraggeber auf erkennbare Unklarheiten oder Bedenken gegen Vorgaben, Materialien oder Prüfmittel hin und stimmt das weitere Vorgehen ab. Eigene vertragliche und gesetzliche Prüf-, Schutz- und Hinweispflichten von QService bleiben bestehen.

§ 7 Mängelrechte bei Werkleistungen und Abnahme

(1) Soweit Werkvertragsrecht anzuwenden ist, richten sich die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 634 ff. BGB. Der Auftraggeber soll erkannte Mängel möglichst zeitnah unter Beschreibung des Fehlerbilds mitteilen, vorzugsweise in Textform. Diese Bitte begründet keine eigenständige Ausschlussfrist.

(2) Bei Mängeln der eigenen Werkleistung ist QService im gesetzlichen Umfang zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Je nach vereinbarter Leistung kann die Mangelbeseitigung beispielsweise durch eine erneute Prüfung, Sortierung oder Nacharbeit erfolgen. Die gesetzlichen Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist oder weitere Rechte unmittelbar bestehen, bleiben erhalten, insbesondere bei verweigerter, fehlgeschlagener oder unzumutbarer Nacherfüllung. Für Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme und Schadensersatz gelten die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen; für Schadensersatz ist zusätzlich § 8 zu beachten. Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, werden durch die Gelegenheit zur Nacherfüllung nicht ausgeschlossen.

(3) Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB. Eine Abnahmefiktion tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein. Insbesondere genügt eine gesetzte Abnahmefrist nach Fertigstellung für sich allein nicht, wenn der Auftraggeber die Abnahme fristgerecht unter Benennung mindestens eines Mangels verweigert. Eine interne Freigabe im Portal ersetzt die Abnahme durch den Auftraggeber nicht.

(4) Nimmt der Auftraggeber eine Werkleistung trotz Kenntnis eines Mangels ab, gilt der gesetzliche Vorbehalt nach § 640 Abs. 3 BGB für die dort genannten Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB. Schadensersatzansprüche werden durch diese Regelung nicht pauschal ausgeschlossen.

(5) Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen und die gesetzlichen Regeln zu deren Beginn, Hemmung und Neubeginn. Eine verweigerte Abnahme löst nicht unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen einen vorgezogenen Verjährungsbeginn aus.

(6) Die Abtretung von Ansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 354a HGB, soweit dieser anwendbar ist. Gesetzliche Rechte bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aufgrund einer übernommenen Garantie bleiben unberührt.

§ 8 Verantwortungsbereich und Haftung

(1) QService ist für die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen verantwortlich. Die Übernahme eines Prüf-, Sortier- oder Nacharbeitsauftrags beinhaltet keine darüber hinausgehende Garantie für die gesamte Beschaffenheit oder Verwendbarkeit der bereitgestellten Bauteile. Ein bereits vorhandener Konstruktions-, Material- oder Fertigungsfehler begründet für sich allein keine Haftung von QService. Ansprüche wegen der Verletzung eigener Prüf-, Bearbeitungs-, Schutz- oder Hinweispflichten richten sich nach den folgenden Absätzen.

(2) QService haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet QService für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der nach Art und Umfang des Auftrags bei Vertragsschluss als vertragstypische Folge vorhersehbar war. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 2 eingreift.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche sowie entsprechend für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Ansprüche auf Nacherfüllung und die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

(5) Soweit die Haftung von QService wirksam ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen. Die Ausnahmen nach Absatz 2 gelten auch insoweit.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Sitz von QService als Gerichtsstand vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzlich zwingende Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Unwirksame oder nicht einbezogene Bestimmungen

(1) Die Rechtsfolgen unwirksamer oder nicht einbezogener Bestimmungen dieser AGB richten sich nach § 306 BGB.

§ 11 Kundenportal und elektronische Zusammenarbeit

(1) QService stellt geschäftlichen Auftraggebern ein Kundenportal zur ergänzenden Abwicklung und Dokumentation der Zusammenarbeit bereit. Je nach Berechtigung können dort zugeordnete Aufträge, Projekte, Prüfergebnisse, Berichte, Leistungsübersichten und weitere Unterlagen eingesehen oder heruntergeladen werden. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag und den vereinbarten Berechtigungen. Ein Portalzugang erweitert weder den beauftragten Leistungsumfang noch die Vertretungsbefugnis der zugangsberechtigten Person.

(2) Der Zugang wird für benannte Personen eingerichtet und ist persönlich zu verwenden. Der Auftraggeber teilt QService mit, welche Personen Zugang benötigen und welchen Aufträgen oder Projekten diese zugeordnet werden sollen. Änderungen, insbesondere das Ausscheiden einer Person oder der Wegfall einer Berechtigung, sind unverzüglich mitzuteilen. Passwörter und Anmeldelinks sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden. Bei Anzeichen unbefugter Nutzung ist QService unverzüglich zu informieren. Eine technische Zugangsberechtigung begründet für sich allein keine rechtsgeschäftliche Vollmacht.

(3) Das bloße Einstellen, Anzeigen oder Herunterladen eines Auftrags, Berichts oder sonstigen Dokuments bewirkt für sich allein weder einen Vertragsschluss oder eine Vertragsänderung noch ein Anerkenntnis, einen Verzicht oder eine Abnahme. Beauftragungen, Vertragsänderungen und Abnahmeerklärungen erfolgen über die vereinbarten Kommunikationswege. Die Anforderungen aus § 2 und individuelle Vereinbarungen sind zu beachten.

(4) Die im Portal bezeichnete Freigabe von Mitarbeitererfassungen ist eine interne Prüfung durch QService vor der weiteren Verwendung oder Bereitstellung der Daten. Sie ist keine Abnahme durch den Auftraggeber und ersetzt keine gesondert erforderliche Bestätigung von Leistungen oder Abrechnungsgrundlagen. Statusangaben wie „freigegeben“, „abgeschlossen“ oder „versendet“ erhalten allein durch ihre Anzeige keine weitergehende rechtsgeschäftliche Bedeutung. Ein Versandstatus bestätigt nicht automatisch den Zugang beim Empfänger. Ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen bleiben vorrangig.

(5) Der Auftraggeber hält die für Portalzugang und geschäftliche Kommunikation benannten Kontaktdaten aktuell. Berichte und Exporte geben den jeweiligen Erstellungsstand wieder; spätere Berichtigungen oder Ergänzungen können zu einem neuen Stand führen. Entwürfe sind anhand ihrer Kennzeichnung von fertiggestellten Dokumenten zu unterscheiden. Die bloße Bereitstellung im Portal begründet keine Vermutung des Zugangs und keine Abnahme oder Anerkennung des Inhalts. Der Zugang rechtserheblicher Erklärungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Rechnungen und den Beginn der Zahlungsfrist gilt § 4 Abs. 5. Durch diese Portalregelung werden keine zusätzlichen Ausschluss- oder Rügefristen eingeführt.

(6) Für vertrauliche Portalunterlagen und deren Weitergabe gilt einheitlich § 3. Der Auftraggeber stellt von ihm übermittelte Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig bereit und weist QService auf erkennbare Fehler hin. Hierdurch werden weder umfassende zusätzliche Prüfungspflichten noch verkürzte Rechte begründet. Personenbezogene Daten Dritter sollen nur übermittelt werden, soweit dies für den Auftrag erforderlich und rechtlich zulässig ist.

(7) Wartung, Aktualisierungen oder technische Störungen können den Zugang zeitweise einschränken. Eine bestimmte durchgehende Verfügbarkeit oder Reaktionszeit ist nur geschuldet, soweit sie vereinbart wurde. Für dringende oder fristgebundene Mitteilungen sind bei fehlender Erreichbarkeit des Portals die vereinbarten Kontaktwege zu verwenden; notwendige Formanforderungen sind zu beachten. Die gesetzlichen und vertraglichen Leistungspflichten von QService bleiben bestehen. Für die Haftung gilt § 8.

(8) QService kann einen Zugang sperren, soweit die Berechtigung entfällt oder konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch beziehungsweise eine Sicherheitsgefährdung die Sperrung erforderlich machen. Die Maßnahme ist auf das erforderliche Maß zu begrenzen. Soweit der Schutzzweck nicht entgegensteht, wird die betroffene Kontaktperson über den Grund informiert. Bei planbarer Beendigung des Zugangs erhält der Auftraggeber Gelegenheit, ihm zustehende Unterlagen zu sichern oder ihre Bereitstellung auf einem anderen vereinbarten Weg zu verlangen. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten sowie bestehende vertragliche Ansprüche bleiben bestehen. Die Sperrung oder Löschung des Zugangs führt nicht automatisch zur Löschung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen.

(9) Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert die gesonderte Datenschutzerklärung. Die Einbeziehung dieser AGB stellt keine Einwilligung in eine weitergehende Datenverarbeitung dar. Änderungen dieser Bedingungen werden für bestehende Verträge nur aufgrund einer wirksamen Vereinbarung verbindlich. Eine neue Veröffentlichung, Schweigen oder die bloße weitere Nutzung des Portals ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.

Stand: 22.10.2026.

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